§1 Geltungsbereich
1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen VFZ Verlag für Zielgruppeninformationen GmbH & Co KG (im Folgenden VFZ) und seinen Kunden in der jeweiligen, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Fassung.
2. Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt VFZ nicht an, es sei denn, VFZ hätte im Einzelfall ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
§2 Zustandekommen des Vertrages
1. Der Verkauf von Waren erfolgt nur in haushaltsüblichen Mengen. Die Darstellung des Sortiments von VFZ auf über das Internet abrufbaren Rechnern stellt kein Angebot im Sinne des §§ 145 ff BGB dar.
2. Indem der Kunde eine Bestellung per E-Mail an VFZ absendet, gibt er ein Angebot im Sinne des § 145 BGB ab. Der Kunde erhält eine Bestätigung des Empfangs der Bestellung per E-Mail. Auf mögliche Fehler in den Angaben zum Sortiment auf der Website wird VFZ den Kunden gegebenenfalls gesondert hinweisen und ihm ein entsprechendes Gegenangebot unterbreiten.
3. Der Vertrag mit VFZ kommt zustande, wenn VFZ dieses Angebot annimmt. Die Annahme erfolgt unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der bestellten Ware. Die Erklärung der Annahme durch VFZ gegenüber dem Kunden ist nicht erforderlich; der Kunde verzichtet insoweit auf diese im Sinne von § 151 S. 1 BGB. Kann VFZ das Angebot des Kunden nicht annehmen, wird dies dem Kunden in elektronischer Form mitgeteilt.
4. Bei Bestellungen über den Online Shop werden Daten verarbeitet. Die Verarbeitung ist für die Erfüllung des Kaufvertrags gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO erforderlich und erfolgt auf Antrag der betroffenen Person. Die Daten werden nicht an Dritte weitergegeben und können auf Wunsch des Kunden gelöscht werden.
§4 Lieferung, Versandkosten
1. VFZ wird die bestellte Ware an die vom Kunden in der Bestellung angegebene Adresse umgehend ausliefern. VFZ ist zu Teillieferungen berechtigt. Die Lieferung erfolgt zu den jeweils im Einzelfall ausgewiesenen Versandkosten.
2. Angaben über die voraussichtliche Lieferfrist sind unverbindlich, sollte VFZ dem Kunden nicht im Einzelfall schriftlich eine verbindliche Zusage erteilt haben.
§5 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Besteller bestehenden Ansprüche verbleibt gelieferte Ware im Eigentum von VFZ.
§6 Fälligkeit und Bezahlung
1. VFZ akzeptiert nur die im Rahmen des Bestellvorgangs dem Kunden jeweils angezeigten Zahlungsarten.
2. Der Kaufpreis sowie gegebenenfalls anfallende Auftragsgebühren und/oder Versandkosten werden mit Vertragsschluss fällig.
3. Kommt der Kunde in Verzug, ist VFZ berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem von der europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a zu fordern. Falls VFZ ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist VFZ berechtigt, diesen geltend zu machen.
4. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von VFZ anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
5. Es ist nicht statthaft, ohne schriftliche Genehmigung von VFZ Gutscheine zu veräußern, damit in irgendeiner Weise Handel zu treiben oder von dritten gekaufte oder ersteigerte Gutscheine beim Kauf in Anrechnung zu bringen.
§7 Widerruf
1. Der Kunde ist berechtigt, seine auf den Vertragsabschluss gerichtete Willenserklärung ohne Angabe von Gründen innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Ware in Textform (per Brief oder E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware an VFZ zu widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung, jedoch nicht vor Erhalt der Ware. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf in Textform ist zu richten an: VFZ Verlag für Zielgruppeninformationen GmbH & Co. KG, Hengsener Straße 8a, 44309 Dortmund, per E-Mail an hallo@schwarz-magazin.de. Die Rücksende-Adresse für Waren ist: VFZ Verlag für Zielgruppeninformationen GmbH & Co. KG, Hengsener Straße 8a, 44309 Dortmund. Der Kunde trägt die Beweislast für die Absendung der zurückzusendenden Waren.
2. Im Falle eines wirksamen Widerrufs ist der Kunde verpflichtet, die empfangene Ware zurückzugewähren. Kann der Kunde die empfangene Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, so hat er im Fall seines Widerrufs VFZ die entsprechende Wertminderung zu ersetzen. Sofern der Kunde den Kaufpreis bereits entrichtet hat, ist VFZ berechtigt, die Wertminderung vom Rückzahlungsbetrag abzuziehen.
3. Die Kosten der Rücksendung von Waren trägt der Kunde, es sei denn die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten.
4. Im Gegenzug zahlt VFZ im Falle eines wirksamen Widerrufs einen gegebenenfalls bereits entrichteten Kaufpreis an den Kunden zurück. Von VFZ gegebenenfalls bezahlte Rücksendungskosten gem. Abs. 2 HS 1 werden abgezogen. Bei Zahlungen ins Ausland werden zudem die Überweisungsgebühren abgezogen. Bis zur vollständigen Rücksendung der Ware macht VFZ von seinem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch.
5. Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen bei Verträgen
a. über die Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten;
b. über die Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Kunden entsiegelt worden sind.
6. Im Falle des Ausschlusses des Widerrufes und der Rückgabe gemäß § 312 d Abs. 4 BGB und gemäß § 7 Abs. 5 unserer Geschäftsbedingungen hat der Besteller bei einer Rücksendung der Ware an uns die Kosten der erneuten Versendung an ihn zu tragen.
§8 Mängelhaftung
1. VFZ wird für Mängel, die bei der Übergabe der Waren vorhanden sind, während einer Gewährleistungsfrist von vierundzwanzig Monaten gemäß folgenden Regeln einstehen.
2. Der Kunde wird eventuell auftretende Mängel VFZ unverzüglich schriftlich mitteilen. Liegt ein von VFZ zu vertretender Mangel vor, wird VFZ diesen nach Wahl des Kunden durch Beseitigung oder durch Ersatzlieferung beseitigen.
3. Schlägt die Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung fehl, ist VFZ hierzu nicht bereit oder nicht in der Lage, oder verzögert sich diese über unangemessene Fristen hinaus aus Gründen, die VFZ zu vertreten hat, so ist der Kunde berechtigt, unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche vom Vertrag zurückzutreten oder eine Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen.
§9 Haftung
1. VFZ haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, für Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes sowie für Körperschäden.
2. Für sonstige Schäden haftet VFZ nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht) und sofern die Schäden aufgrund der vertraglichen Verwendung der Ware typisch und vorhersehbar sind.
3. In einem derartigen Fall ist die Haftung auf einen Betrag in Höhe des doppelten des nach diesem Vertrag bezahlten Kaufpreises begrenzt.
4. VFZ haftet nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet VFZ nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Soweit die Haftung von VFZ ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
§10 Anwendbares Recht
1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Abkommens über den internationalen Kauf beweglicher Sachen.
2. Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist Dortmund ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung.